Nachrichten

Wohnungswirtschaft: Mietpreisbremse kommt endlich

Wohnungswirtschaft: Mietpreisbremse kommt endlich

ver.di begrüßt, dass die geplante Mietpreisbremse nun schneller kommt als erwartet. "Trotz der Ausnahmeregelungen ist dies ein wichtiger Anfang für ein bezahlbares Wohnen in Deutschland, es muss nun aber auch endlich eine intensive Förderung des sozialen Wohnungsbaus vorgenommen werden, um dem Wohnungsmangel insbesondere in Ballungsräumen zu begegnen", sagt Jürgen Stahl, zuständiger Fachgruppenleiter. Nachdem die Regierungskoalition sich zu Beginn der Woche verständigt hatte, kann das Gesetz voraussichtlich im April in Kraft treten. Den Bundestag soll es kommende Woche passieren, den Bundesrat am 27. März.

Allerdings gibt es Einschränkungen: Jedes Bundesland muss per Rechtsverordnung überhaupt Gebiete als "angespannte Wohnungsmärkte" ausweisen - verpflichtet sind die Länder dazu nicht. Und nur dort darf dann bei einem Mieterwechsel die Wohnungsmiete höchstens zehn Prozent teurer werden als das ortsübliche Niveau. Für Neubauten nach dem 1. Oktober 2014 gilt das nicht, und auch umfassend modernisierte Wohnungen sind bei Erstvermietung davon ausgenommen.

Innerhalb der Großen Koalition hatte die Union die Neuregelung lange blockiert.