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Arbeitnehmer-Beleidigungen im Internet: Betriebsvereinbarung …

Arbeitnehmer-Beleidigungen im Internet: Betriebsvereinbarung empfehlenswert

Aus Anlass einer Beleidigung einer Arbeitnehmerin auf einer Facebookseite eines Unternehmens aus der Reisebranche ist ver.di der Frage nachgegangen, ob der Arbeitgeber im Rahmen seiner Fürsorgepflicht oder anderer Verpflichtungen die Verantwortung hat, den Eintrag umgehend zu löschen oder löschen zu lassen.

Dazu gilt:

Gegen Beschimpfungen oder Beleidigungen kann sich der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin selbst zur Wehr setzen. Da dies mit zum Teil erheblichen Aufwand verbunden ist und kostenpflichtige juristische Unterstützung notwendig sein kann, ist der Arbeitgeber analog § 670 BGB zur Kostenübernahme verpflichtet.

Sinnvoller wäre eine Regelung in einer (Gesamt)Betriebsvereinbarung, dem Arbeitgeber nach § 241, Abs. 2 BGB die Kosten aufzuerlegen und den in Schwierigkeit geratenen Beschäftigten einen Anwalt ihrer/seiner Wahl zur Verfügung zu stellen (dazu Wolfgang Däubler, Internet und Arbeitsrecht, Web 2.0, Social Media und Crowdwork, 5. Auflage 2015, Seite 169).

Zudem: Die Facebook-Netiquette in Verbindung mit den Nutzungsbedingungen (https://www.facebook.com/page_guidelines.php) untersagt Inhalte, mit denen "absichtlich Privatpersonen getroffen werden sollen, um diese herabzuwürdigen oder zu beschämen". Hier wäre auf einer Facebook-Seite der Arbeitgeber in der Verpflichtung, auf Beleidigungen entsprechend zu reagieren und solche Inhalte entfernen zu lassen, insofern er nicht verantwortlich für diesen Facebook-Auftritt ist.

Eine eindeutige Handhabe böte eine (Gesamt)Betriebsvereinbarung zu "Richtlinien/Guidelines", die als Verhaltensempfehlung in aller Regel nach § 87, Abs, 1, Satz 1 BetrVG mitbestimmungspflichtig ist. Hier können Sachverständige, beispielsweise der BTQ Kassel, zu Rate gezogen werden.