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1. Mai: Ute Kittel lobt Mindestlohn und fordert Kurswechsel in der Rentenpolitik

Ute Kittel vom ver.di-Bundesvorstand und Leiterin der Fachbereiche Besondere Dienstleistungen sowie Bildung, Wissenschaft und Forschung bezeichnet den Mindestlohn als "sozial- und wirtschaftspolitische Erfolgsgeschichte". Außerdem fordert sie dringend einen Kurswechsel in der Rentenpolitik.

Als Gastrednerin bei der zentralen 1.-Mai-Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Saarbrücken sagte Ute Kittel vor 5.000 Teilnehmer/innen: "Der Mindestlohn erhöhte die Löhne von vier Millionen Beschäftigten um fast ein Drittel. Dieses kräftige Lohnplus für Geringverdiener führt zu höheren Konsumausgaben. Das ist gut für Wachstum und Beschäftigung." Deswegen müsse der Mindestlohn im Sommer kräftig angehoben werden und die noch bestehenden Ausnahmen für Langzeitarbeitslose und junge Beschäftigte müssten wieder abgeschafft werden.

Zur Rentenpolitik sagte Ute Kittel: "Lohnentwicklung und Beitragssatz müssen wieder die Rentenhöhe festlegen." Dafür müsse die Rentenformel korrigiert werden. Besonders Zeiten der Arbeitslosigkeit, Kindererziehung und Pflege sowie gering entlohnte Erwerbsphasen sollten deswegen rentenrechtlich aufgewertet werden. Ute Kittel wies in ihrer Rede auch auf die bestehende Personallücke in Bund, Ländern und Kommunen hin. Diese führe jetzt schon vielfach dazu, dass die Aufgaben nur noch unzureichend wahrgenommen werden könnten. Ihr Lösungsvorschlag: "Damit öffentliche Einrichtungen handlungsfähig bleiben, muss wieder Personal aufgebaut werden. Dauerhaft!" Die angespannte Situation im vergangenen Jahr habe gezeigt, dass durch den Personalabbau im öffentlichen Dienst im vergangenen Jahrzehnt die Handlungsfähigkeit des Sozialstaats in Frage gestellt werde.

Ute Kittel wandte sich in ihrer Rede auch gegen "steuerpolitische Reichtumspflege" und forderte "klare Regeln für Erreichbarkeit und Flexibilität" der Beschäftigten.

Das DGB-Motto für den 1. Mai 2016 lautete „Zeit für mehr Solidarität!". Thematisch standen unter anderem Gute Arbeit, Mitbestimmung, Tarifverträge, sichere Renten und der Kampf gegen den Rechtsextremismus im Mittelpunkt.