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Kurzarbeitergeld: Tipps für Beschäftigte und Betriebsräte

Kurzarbeitergeld: Tipps für Beschäftigte und Betriebsräte

Die ersten drei bzw. sogar schon fünf Monate Kurzarbeitergeldbezug sind bei vielen Beschäftigten nun schon um. Aber heißt das auch, dass nun der Anspruch auf den erhöhten Kurzarbeitergeldsatz von 70 bzw. 77 Prozent oder 80 bzw. 87 Prozent besteht, wenn die Arbeitszeit um 50 Prozent reduziert ist?

Nicht zwangsläufig, denn ein Anspruch auf die erhöhten Sätze in dem jeweiligen Monat besteht nur, wenn die Differenz zwischen dem Soll- und Ist-Entgelt mindestens 50 Prozent beträgt. D.h. dass auch bei einer Kurzarbeit von 50 Prozent der Anspruch dann nicht bestehen kann, wenn z.B. aufgrund von vermögenswirksamen Leistungen oder des Urlaubsentgelts oder sonstiger, trotz Kurzarbeit weiterhin zu zahlender, Leistungen das Entgelt höher als 50 Prozent des Soll-Entgelts beträgt.

Bedeutung für den Betriebsrat

Bei der Mitbestimmung über den monatlichen oder auch wöchentlichen Umfang der Arbeitszeitreduzierung sollte der Betriebsrat daher nicht nur auf die Reduzierung der Arbeitszeit schauen, sondern auch darauf, wie sich diese konkret auf das von den Kolleg*innen in diesem Monat zu erzielende Entgelt auswirken wird. Gegebenenfalls kann es daher Sinn machen, die Arbeitszeit etwas mehr als um 50 Prozent zu reduzieren. Sollte das Arbeitsvolumen wieder zunehmen, kann es Sinn machen, statt einer gleichmäßigen Reduktion der Arbeit für alle Arbeitnehmer*innen vorzunehmen, eher verschiedene Regelungen für die Kolleg*innen zu treffen. Die einen erzielen dann aufgrund ihres Arbeitszeitvolumens wieder deutlich höhere Gehälter, während die anderen weiterhin sicher von den Erhöhungsätzen profitieren können.

Bedeutung für die Kolleg*innen

Die Urlaubsnahme muss vor diesem Hintergrund gut überlegt sein. Schon einzelne Urlaubstage in einem Monat können dazu führen, dass der Anspruch auf den erhöhten Satz für diesen Monat nicht besteht. Es könnte daher sinnvoller sein, seinen Urlaub zum Beispiel möglichst zusammenhängend in einem Monat bzw. in zwei Monaten zu nehmen. Wenn Einzeltage genommen werden, sollte im Vorfeld gut gerechnet werden.

Auch wenn ein Arbeitgeber für Einzeltage in einem Monat auf freiwilliger Basis anbietet, die Kurzarbeit zu reduzieren, sollte genau geschaut werden, ob das dadurch erzielte, höhere Entgelt im Gegenzug nicht dazu führt, dass für diesen Monat der Anspruch auf den erhöhten Kurzarbeitersatz entfällt.