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Wir bleiben mitbestimmt! - Betriebsratsarbeit wichtiger denn …

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3/2020 | Wir bleiben mitbestimmt! - Betriebsratsarbeit wichtiger denn je

besonderen-report_03-2020_cover ver.di besonderen-report_03-2020_cover

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

in Zeiten der „Corona-Pandemie“ ist die Interessenvertretung besonders gefordert. Die Fragen rund um Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen sind wegen Corona vielfältiger denn je: Auch das Tragen einer bestimmten Dienstkleidung oder einer Uniform unterliegen der Mitbestimmung. Für die Atemmaske kann deshalb nichts anderes gelten. Dasselbe gilt beim Fiebermessen ohne Körperkontakt. Aber kann der Betriebsoder Personalrat verlangen, dass im Betrieb ausreichend Desinfektionsmittel oder Alltagsmasken verfügbar sind? Vorschläge dieser Art werden häufig zuerst unter Kolleginnen und Kollegen diskutiert. Sind die meisten dafür, wendet man sich an den Arbeitgeber, der sich in der aktuellen Situation kaum gegen die Bereitstellung von Desinfektionsmittel stellen wird. Doch wie hält man die Handlungsfähigkeit der betrieblichen Mitbestimmung trotz Homeoffice aufrecht? Und wie bleibt man als Interessenvertretung im Austausch mit seinen Kolleginnen und Kollegen, obwohl man sich kaum im Betrieb trifft?

Der Gesetzgeber hat im April 2020 beschlossen, die Handlungsfähigkeit der betrieblichen Mitbestimmung durch eine Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes auch während der Corona-Pandemie sicherzustellen. Bis zum 31. Dezember 2020 können Betriebsräte und Jugend- und Auszubildendenvertretungen Beschlüsse auch via Video- und Telefonkonferenzen fassen. Selbstverständlich können sie auch unter Wahrung des Abstandsgebots in größeren Räumen zu Präsenzsitzungen zusammenkommen. ver.di hat immer klargestellt, dass die entsprechende Regelung eine Ausnahme und auf die Corona- Pandemie beschränkt sein muss. Beschlussfassungen via Video- oder Telefonkonferenzen sollen nur dort durchgeführt werden, wo Präsenzsitzungen nicht möglich sind. Die Fragen von Vertraulichkeit, der Nichtöffentlichkeit von Betriebsrats - sitzungen, aber auch Fragen des Datenschutzes, der Daten - sicherheit sind zu wichtig und müssen gut durchdacht werden. So sieht es auch die Rechtsprechung des Bundes - verwaltungsgerichts, das die Sitzung als Kern der Personalund Betriebsratsarbeit sieht und nahezu keine Ausnahme zulässt.

Deshalb werden wir uns dafür einsetzen, eine Entfristung der allein auf die Pandemielage gestützten Regelung nicht in den Gesetzentwurf aufzunehmen.

Bleibt gesund!