Wach- und Sicherheitsgewerbe

Kerntechnische Anlagen: Zweite Verhandlungsrunde zur Vergabepraxis …

Kerntechnische Anlagen: Zweite Verhandlungsrunde zur Vergabepraxis abgesagt

Die Verhandlungen zwischen ver.di und der Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) um die Vergabestandards bei der Bewachung der atomaren Zwischenlager gestalten sich als schwierig. Die Vertreter der BGZ haben das zweite Treffen mit der ver.di-Verhandlungskommission  am 15. Oktober kurzfristig abgesagt. Ein Vereinbarungsentwurf werde auf Leitungsebene des Bundesumweltministeriums beraten. Sobald dies abgeschlossen sei, werde man Ende Oktober 2020 auf ver.di zukommen. Die ver.di-Verhandlungskommission kritisiert dieses Verhalten, schließlich hätte ver.di bereits im April 2020 zu Verhandlungen aufgefordert.

Ohne einen verpflichtenden Betriebsübergang und Tariftreue als Mindeststandard bei der Vergabe der Bewachungsaufträge drohe allen kerntechnischen Bewacher*innen bundesweit ein ähnliches Schicksal wie beim „Sündenfall“ Endlager Morsleben im Frühjahr: Dort wurden langjährige Beschäftigte durch neue Mitarbeiter*innen zu schlechteren Konditionen ausgetauscht.

Sollten sich die Auftraggeber ihrer Verantwortung entziehen, so die zuständige ver.di-Bundesfachgruppenleiterin Anette Berger, „dann wird ver.di auf allen Ebenen und in allen Bundesländern massiv politisch und betrieblich tätig werden, um die Verantwortlichen bei BGZ und BGE und in den Ministerien zur Vernunft zu bringen.“ Dass Beschäftigte bundesweit zum „billigen Jakob“ würden – auf Kosten der Sicherheit in den deutschen Lagern für radioaktive Abfälle – sei mit ver.di nicht zu machen.

Zum Hintergrund:

Für die Vergabe der Bewachungsaufträge in diesem Bereich sind seit 2016/2017 die Bundesgesellschaften für Zwischenlagerung (BGZ) und Endlagerung (BGE) verantwortlich. Sie gehören zum Geschäftsbereich des Bundesumweltministeriums.

Wurde in der Vergangenheit ein Sicherheitsdienstleister  gewechselt, war es Usus, dass Betriebsübergänge gar nicht erst infrage gestellt wurden. So hatten die Kolleg*innen stets Gewissheit, was ihre Arbeitsverhältnisse und ihre Tarifverträge angeht und gleichzeitig blieb das fachliche Niveau höchstmöglich erhalten. Damit einher ging auch immer die Gewährleistung höchster Sicherheitsstandards in den hochsensiblen Anlagen.

Am 03.09.2020 war die ver.di-Verhandlungskommission erstmals mit den Vertretern der BGZ zusammengekommen, um über eine Vereinbarung zur Auftragsvergabe bei der Bewachung der atomaren Zwischenlager in Deutschland zu verhandeln.

ver.di hatte in einem schriftlichen Vorschlag ihre zentralen Forderungen "Betriebsübergang nach 613 a BGB, Tariftreue und Beibehaltung des Bewachungsumfanges" dargelegt. Die Geschäftsführer der BGZ haben die vergaberechtlichen Bedingungen erläutert, die zwingend einzuhalten seien. Die BGZ vermittelte den Eindruck, bereit zu sein, die ver.di-Forderungen aufzugreifen. Die BGZ sagte zu, in den Folgewochen konkrete Details zu prüfen und dann ihrerseits einen schriftlichen Vorschlag zu machen. Die ver.di-Verhandlungskommission begrüßte die inhaltliche Annäherung und die konkreten Absprachen. Diese Annäherung hat nun durch die Absage der zweiten Verhandlungsrunde einen Dämpfer erhalten.

In einem weiteren Schritt strebt ver.di auch eine entsprechende Vereinbarung mit der Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) an. Der ungeregelte Auftragswechsel bei der Bewachung im Morslebener Endlager hatte in diesem Frühjahr in aller Deutlichkeit aufgezeigt, dass bei der Vergabepraxis bei der Bewachung von Lagern mit radioaktiven Stoffen dringender Handlungsbedarf besteht. ver.di ist der Auffassung, dass das in solch sensiblen Objekten eingesetzte Personal von herausragender Qualität sein muss. Umso unverständlicher war für ver.di die Vergabepraxis der BGE bei der Ausschreibung in Morsleben. Hier wurde anscheinend nur der Preis als Maßstab angelegt.