Reisebranche

Erfolg für Beschäftigte von Global Business Travel

Reisebranche: Erfolg für Beschäftigte von Global Business Travel

Beschäftigte von Global Business Travel (GBT) haben ihre Ansprüche auf ungekürztes Urlaubs- und Weihnachtsgeld während der Kurzarbeit gerichtlich eingeklagt. Nun sind erste Urteile gesprochen worden. Ein Erfolg für die Beschäftigten, für die der ver.di-Rechtsschutz und die DGB-Rechtsschutz GmbH die Verfahren gemeinsam führen.

Das Berliner Arbeitsgericht urteilte am 8. Dezember 2021, dass die GBT weder aus dem Manteltarifvertrag (MTV) des deutschen Reiseverkehrsverbandes (DRV) noch aufgrund der Gesamtbetriebsvereinbarung (GBV) Kurzarbeit die Sonderzahlungen kürzen darf. Auch der Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung sieht nicht vor, dass Sonderzahlungen arbeitsbezogene Leistungen sind. Die Verrechnung angeblich überzahlten Urlaubsgeldes mit dem Weihnachtsgeld ist der Firma ebenfalls nicht möglich. Eine Kürzungsmöglichkeit beider Leistungen ist nach den tariflichen Regelungen nicht möglich. Eine Abweichung wäre zwar nach dem Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung aus dem Jahr 2005 möglich. Hierauf hatte sich die Firma berufen. Das Gericht hat aber korrekt darauf hingewiesen, dass die Tarifvertragsparteien einer solchen Abweichung zustimmen müssen. Eine Zustimmung von ver.di lag aber nicht vor. Im Übrigen hatte ver.di den Beschäftigungssicherungs-Tarifvertrag bereits im Jahr 2010 zum 31. März 2011 gekündigt.

Deswegen muss zur Berechnung des Weihnachtsgeldes als Bezugsgröße das Gehalt genommen werden, das nicht in der Kurzarbeit, sondern üblicherweise im November gezahlt wird. Die Sonderzahlung honoriert nicht nur die erbrachte Arbeit, sondern eben auch die Betriebstreue. Für das Urlaubsgeld gilt Entsprechendes. Das Arbeitsgericht verpflichtet GBT in diesem Fall nun, die gekürzten Sonderzahlungen zu erstatten. Die vom Unternehmen eingelegte Berufung wurde zwischenzeitlich wieder zurückgenommen. Auch in zwei Verfahren in Hamburg hat GBT die Ansprüche der Kläger*innen anerkannt.

(Nicht nur) Glück gehabt: Ohne Tarifvertrag, der die Ansprüche auf ein Weihnachtsgeld und ein Urlaubsgeld sichert, wären die Kolleg*innen nicht so weit gekommen.

Was folgt daraus? Organisiert Euch und tretet bei ver.di ein. Nur mit einer großen Stärke schaffen wir es, eine Tarifbindung gesichert wieder herzustellen. Deswegen Chancen nutzen und in einem ersten Schritt über den ver.di-Rechtschutz berechtigte Ansprüche einklagen1. Als ver.di Mitglieder!

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 Auszug aus der ver.di-Rechtsschutz-Richtlinie vom 19./20. Juni 2013: 
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§ 4 Voraussetzungen der Rechtsschutzgewährung 
1. Vorliegen der Mitgliedschaft - Wartezeit 
1.1. Rechtsberatung 
Die Rechtsberatung setzt das Bestehen der Mitgliedschaft in ver.di voraus. 
1.2. Rechtsvertretung und Kostenübernahme – Wartezeit 
Rechtsvertretung und die Übernahme von Kosten setzen voraus, dass die Mitgliedschaft seit mindestens drei Monaten besteht (Wartezeit) (…)