Autovermietungen

Sixt behindert Mitbestimmung

Autovermietungen: Sixt behindert Mitbestimmung

Der Autovermieter Sixt versucht, die Gründung von Betriebsräten zu verhindern. Beschäftigte, die ihr Recht auf betriebliche Mitbestimmung wahrnehmen wollen, werden Aufhebungsverträge vorgelegt oder fristlos gekündigt. Zwei Mitarbeiterinnen der Sixt-Filiale am Flughafen Düsseldorf wurden im August Aufhebungsverträge mit ungewöhnlich hohen Abfindungen angeboten, nachdem sie zu einer Betriebsversammlung eingeladen hatten. Im Gegenzug sollten sie sich verpflichten, negative Äußerungen über das Unternehmen zu unterlassen. Die dritte engagierte Kollegin erhielt die fristlose Kündigung. Die geplante Betriebsversammlung platzte. Da sich niemand zur Versammlung angemeldet hatte, hatten die drei Kolleg*innen nur einen kleinen Raum angemietet. Zum Treffen kamen aber plötzlich fast alle Kolleg*innen in Begleitung des Betriebsleiters, berichtet der zuständige ver.di-Sekretär Özay Tarim. Damit war der angemietete Raum unter Corona-Bedingungen zu klein. Die engagierten Kolleg*innen haben sich an das Arbeitsgericht Düsseldorf gewandt, ein Antrag auf gerichtliche Einsetzung eines Wahlvorstands ist anhängig. Anfang November erhielten die beiden Sixt-Mitarbeiterinnen, die das Unternehmen ursprünglich abfinden wollte, nun ebenfalls die fristlose Kündigung.

In einer ähnlichen Situation befinden sich vier engagierte Kolleg*innen der Sixt-Filiale am Flughafen Frankfurt. Nachdem auch sie versucht hatten, einen Betriebsrat zu gründen, wurden drei von ihnen fristlos gekündigt. Die Kolleg*innen haben Kündigungsschutzklage erhoben. Die geplante Wahl der Interessenvertretung scheiterte daraufhin auf der Betriebsversammlung, weil die verschreckten Mitarbeiter*innen überwiegend einen leeren Stimmzettel abgaben, wie ver.di-Sekretär Philipp Schumann berichtet. ver.di hat die gerichtliche Bestellung eines Wahlvorstandes für Frankfurt beantragt. Das Verfahren ist für Mitte Januar angesetzt.

„Sowohl das Vorgehen in Düsseldorf als auch in Frankfurt deuten auf eine massive Einschüchterung der Mitarbeiter*innen hin“, sagt Tarim.

Wegen Behinderung der Betriebsratsgründung will ver.di nun Strafantrag nach Paragraf 119 Betriebsverfassungsgesetz gegen das Unternehmen stellen. Bislang hat Sixt, Europas größter Autovermieter, die Gründung von Betriebsräten stets verhindert.