Autovermietungen

Strafantrag gegen Sixt wegen Behinderung einer Betriebsratswahl

Autovermietungen: ver.di stellt Strafantrag gegen Sixt wegen Behinderung einer Betriebsratswahl

ver.di hat am 21. Januar einen Strafantrag gegen den Autoverleiher Sixt am Flughafen Düsseldorf gestellt und zeitgleich eine Mahnwache gegen das Unternehmen gestartet. Sixt wird vorgeworfen, die Wahl eines Betriebsrats verhindert zu haben. Dies ist nach § 119 Betriebsverfassungsgesetz verboten. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ist nun aufgefordert zu ermitteln. „Wenn der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ankündigt, dass Betriebsratsverhinderer künftig die Staatsanwaltschaft kennenlernen, werden wir ihm zeigen, wo er sie findet“, sagt der für den Düsseldorfer Fall zuständige Gewerkschaftssekretär Özay Tarim. 

ver.di wolle mit dem Strafantrag ein politisches Zeichen setzen, sagt Tarim. Zwar seien die drei Initiatorinnen der versuchten Betriebsratswahl bei Sixt fristlos gekündigt worden. Das Unternehmen bestreitet jedoch, dass die Kündigungen etwas mit ihrer Initiative für einen Betriebsrat zu tun hätten. Das Unternehmen wirft den Frauen vielmehr Verstöße gegen arbeitsvertragliche Pflichten und die Störung des Betriebsfriedens vor. Diese Vorwürfe hält ver.di für vorgeschoben.

Wer eine Wahl des Betriebsrats behindert oder beeinflusst, kann nach Paragraf 119 des Betriebsverfassungsgesetzes mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft werden. Um den Schutz für Betriebsratsinitiator*innen zu erhöhen, hatte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) eine Gesetzesänderung angekündigt, nach der Staatsanwaltschaften künftig auch ohne vorliegende Anzeige einem entsprechenden Verdacht nachgehen können.