Autovermietungen

Kündigungen von Betriebsratsinitiatorin unwirksam

Autovermietungen: Kündigungen von Betriebsratsinitiatorin unwirksam

Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat einer Kündigungsschutzklage gegen das Unternehmen Sixt stattgegeben. Sixt hatte einer Beschäftigten am Standort Flughafen Düsseldorf dreimal die Kündigung ausgesprochen. Jede der drei Kündigungen weisen nach Ansicht des Gerichts jedoch rechtliche Mängel auf. Damit sind sie unwirksam (Urteil v. 23.02.2022, Az. 10 Ca 4119/21). Die Beschäftigte hatte am 20. August vergangenen Jahres gemeinsam mit zwei weiteren Kolleginnen zu einer Betriebsversammlung eingeladen. Auf dieser sollte ein Wahlvorstand zur Durchführung einer Betriebsratswahl gewählt werden. In der Folge versuchte das Unternehmen, der Frau mit jeweils unterschiedlichen Begründungen zu kündigen. Dies ist nun nichtig. Auch den anderen Betriebsratsinitiator*innen wurde gekündigt. Deren Einsprüche vor Gericht sind jedoch noch nicht entschieden.

Der zuständige ver.di-Sekretär Özay Tarim bewertet das Urteil als eine „klare Klatsche“, die Sixt erlitten habe. Sobald auch die Kündigungen der anderen Betriebsratsinitiator*innen erfolgreich vor Gericht abgewehrt seien, werde man erneut die gerichtliche Einsetzung eines Wahlvorstandes beantragen. Nach wie vor läuft der Strafantrag gegen das Unternehmen wegen Verdachts auf Verhinderung einer Betriebsratsgründung. Dies wäre gemäß Betriebsverfassungsgesetz unzulässig.