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Worauf ist beim Übergang zu achten?

Worauf ist beim Übergang von der TUI Deutschland in eine andere Konzern-Gesellschaft zu achten?

Die vom Arbeitgeber initialisierten Maßnahmen im Rahmen von „Optimo“ sehen vor, dass ein Großteil der betroffenen Kolleg*innen in die TUI Customer Operation im Wege eines Betriebsüberganges nach § 613 a BGB wechseln, etliche Kolleg*innen sollen aber auch über individualvertragliche Regelungen zu anderen Konzernunternehmen wie der TUI AG der TUI Business Travel und der TUI 4 U wechseln. Bei beiden Arten des Wechsels gibt es einiges zu beachten.

Wechsel in die TUI Customer Operation im Wege des Betriebsübergangs nach § 613a BGB
Alle Rechte und Pflichten aus deinem bisherigen Arbeitsverhältnisses gehen aufgrund der Regelung des § 613 a BGB auf die TUI Customer Operation über. Ein neuer Arbeitsvertrag muss hierzu nicht abgeschlossen werden! Da bei der TUI Customer Operation ein anderer, mit ver.di abgeschlossener Tarifvertrag gilt, finden für ver.di-Mitglieder oder Kolleg*innen mit entsprechend formulierten Inbezugnahmeklauseln in den Arbeitsverträgen ab dem Zeitpunkt des Übergangs dessen Regelungen Anwendung. Das Tarifgefüge bei der TUI Deutschland ist besser als das bei bei der TUI Customer Operation. Ab dem Tag des Wechsels würden sofort diese Bedingungen gelten, wenn nicht der zwischen dem Betriebsrat und der Arbeitsgeberseite abgeschlossene Sozialplan eine Besitzstandsklausel geregelt hätte. D.h. die Bruttoentgeltdifferenz zwischen der TUI Deutschland-Eingruppierung und der TUI Customer Operation-Eingruppierung wird für 48 Monate weitergezahlt. Der Sozialplan enthält auch weitere Regelungen, die die Nachteile bei einem Wechsel in die TUI Customer Operation abfedern sollen. Sowohl der bisherige Arbeitsvertrag als auch die Regelungen aus dem Sozialplan finden jedoch bei einem Betriebsübergang nach § 613a BGB zur TUI Customer Operation automatisch Anwendung. Ein neuer Vertrag oder ein Zusatzvertrag muss hierzu von dir nicht unterschrieben werden.

Solltest du dennoch zu einem Gespräch gerufen werden und dir ein neuer Arbeitsvertrag oder Änderungsvertrag angeboten werden: 

  • Lass ihn dir schriftlich ohne deine Unterschrift mitgeben!
  • Mache während des Gesprächs keine Zusagen oder Zugeständnisse!
  • Bitte dir eine Bedenkzeit von mindestens 3 bis 7 Tagen aus!
  • Unterschreibe nichts, ohne es in Ruhe überdacht zu haben. Du bist dazu nicht verpflichtet!
  • Hole dir bei ver.di und/oder beim Betriebsrat Beratung und Informationen. 

Wechsel in eine andere Konzern-Gesellschaft der TUI über individualvertragliche Vereinbarung
Optimo“ sieht aber auch für einige Kolleg*innen vor, dass diese in eine andere Konzerngesellschaft wechseln, ohne dass dies einen Betriebsübergang im Sinne des § 613a BGB darstellt. Hier liegen die rechtlichen Bedingungen, die den Schutz des § 613a BGB auslösen, leider nicht vor. Was hier also eigentlich passiert ist, dass der Arbeitgeber beschlossen hat, diese Stelle bei der TUI Deutschland abzuschaffen und sie bei der anderen Gesellschaft neu zu gründen. Nun bietet er den bisherigen Stelleninhaber*innen bei der TUI Deutschland an, diese Stelle bei der anderen Gesellschaft neu anzutreten. Hierzu bedarf es tatsächlich eines neuen Arbeitsvertrages zu der anderen TUI-Gesellschaft. Hierzu ist im Sozialplan vereinbart, dass die TUI Deutschland und der Betriebsrat die Konditionen miteinander vereinbaren werden. Auch hier gilt also, dass du nicht allein die Vertragsbedingungen aushandelst, sondern dies durch bzw. gemeinsam mit dem Betriebsrat erfolgt. Da in den verschiedenen Gesellschaften unterschiedliche tarifliche Situationen bestehen (anderer Tarifvertrag oder kein Tarifvertrag), gilt es bei den Verhandlungen zu den neuen Vertragsbedingungen Verschiedenes zu beachten. Sowohl ver.di als auch der Betriebsrat können dich hierzu beraten.

Solltest du dennoch zu einem Gespräch gerufen werden und dir ohne Beteiligung des Betriebsrats ein neuer Arbeitsvertrag angeboten werden: 

  • Unterschreibe nichts!
  • Lass dir den Vertragstext schriftlich ohne deine Unterschrift mitgeben!
  • Mache während des Gesprächs keine Zusagen oder Zugeständnisse!
  • Bestehe auf das Verhandeln der Vertragsbedingungen durch den Betriebsrat!
  • Wende dich nach dem Gespräch unmittelbar an den Betriebsrat, damit dieser das im Sozialplan vereinbarte Prozedere einfordern kann!
  • Hole dir bei ver.di und/oder beim Betriebsrat Beratung und Informationen.