Besondere Dienstleistungen

Neue gesetzliche Regelungen beim Kurzarbeitergeld

Neue gesetzliche Regelungen beim Kurzarbeitergeld

Die neuen gesetzlichen Regelungen zum Kurzarbeitergeld stellen dort, wo Kurzarbeit langfristig anberaumt ist, teilweise eine spürbare Verbesserung dar. Wir wissen, dass das erst ein Schritt in die richtige Richtung sein kann. Aber auch diese Regelungen gehen an der Lebenswirklichkeit vieler Kolleginnen und Kollegen im Dienstleistungsbereich vorbei, gerade wenn sie ohnehin nur in Teilzeit beschäftigt sind. Daher sehen wir Verbesserungsbedarf.

Viele von Euch haben die ver.di-Petition „Miete zahlen trotz Corona – 90 % Kurzarbeitsgeld jetzt!“ unterschrieben. Mit Eurer Unterschrift habt ihr mit dafür gesorgt, dass sich die große Koalition endlich bewegt hat: In der Nacht vom 22. zum 23. April hat der Koalitionsausschuss eine gestaffelte Aufstockung des Kurzarbeitergeldes beschlossen. Durch die von Euch unterzeichnete Position habt Ihr uns als Gewerkschaft darin bestärkt, unseren Einfluss geltend zu machen und Druck gegen die heftigen Widerstände aufzubauen, die sich bei Arbeitgebern und in der Koalition gegen ein höheres Kurzarbeitergeld aufgebaut hatten.

Die Regierungskoalition will das Kurzarbeitergeld jetzt auf bis zu 80 bzw. 87 Prozent für Beschäftigte mit Kindern erhöhen. Zudem soll auch das Arbeitslosengeld länger ausbezahlt werden. Bisher erhalten Beschäftigte, die in Kurzarbeit sind, 60 bzw. 67 Prozent ihres bisherigen Netto-Gehalts. Deswegen war eine Aufstockung überfällig. Die Erhöhung soll nun allerdings nur stufenweise erfolgen. 

  • Ab dem 4. Bezugsmonat von Kurzarbeitergeld erhalten Kurzarbeiter*innen, die weniger als 50 % ihrer regulären Arbeitszeit beschäftigt sind, künftig 70 % ihres letzten Gehalts (mit Kindern im Haushalt 77 %),
  • ab dem 7. Monat 80 % (mit Kindern im Haushalt 87 %).
  • Auch für die Neuregelung gilt, wie für die bereits im März beschlossenen Veränderungen: Sie sind befristet bis Ende dieses Jahres.

Wir wissen, dass das erst ein Schritt in die richtige Richtung sein kann. Dort, wo es auf längere Sicht bei Kurzarbeit mit weniger als 50 % der regulären Arbeitszeit bleiben wird, stellt die Neuregelung eine spürbare Verbesserung dar. Diese Regelung geht aber an der Lebenswirklichkeit auch vieler Kolleginnen und Kollegen aus der Tourismusbranche vorbei, gerade wenn sie ohnehin nur in Teilzeit beschäftigt sind. Das Kurzarbeitergeld reicht insbesondere in den unteren Entgeltgruppen und in Niedriglohnbereichen hinten und vorne nicht aus, um die Existenz zu sichern. Bei der Berechnung des Kurzarbeitergeldes werden z.B. Mehrarbeitsstunden und auch weitere Zuschläge in der Regel nicht mitberücksichtigt.

Wir werden uns weiter für eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes für niedrige Einkommensgruppen einsetzen und lassen die Politik nicht aus der Pflicht, die Auswirkungen der Krise so zu gestalten, dass soziale Unwuchten ausgeglichen werden!

Wir bleiben auch an der Frage der Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes dran, die gerade im Tourismusbereich eine wichtige Rolle spiele kann. Die Beschäftigten der Tourismus-Unternehmen werden voraussichtlich deutlich länger unter der Corona-Krise leiden als die Beschäftigten anderer Branchen.

Lasst uns gemeinsam weiterkämpfen und gemeinsam aus dieser Krise die sozialen Standards des Landes verbessern. Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass wir diese Krise als Beschäftigte besser und gerechter bewältigen!

Wir brauchen auch weiterhin eine Sicherung der Arbeitsplätze und Einkommen. Hilfe ist: Wenn’s alle schützt. – Wir können gemeinsam was bewegen!