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„Unternehmerische Entscheidung“ versus Betriebsrat und Gewerkschaft

„Unternehmerische Entscheidung“ versus Betriebsrat und Gewerkschaft

Der TUI Konzern hat beschlossen, sich zu „optimieren“. Warum haben der Betriebsrat und ver.di diese „Optimierung“ nicht verhindert?

Umstrukturierungen gelten in Deutschland als sogenannte „unternehmerische Entscheidungen“. In diesen Entscheidungen sind Arbeitgeber qua Gesetz frei, Betriebsräte können die Auswirkungen dieser Entscheidung mitgestalten und sich dabei von der Gewerkschaft beraten lassen. 

Ein Betriebsrat ist über Interessenausgleichsverhandlungen bei der Ausgestaltung von solchen Maßnahmen zu beteiligen. Kommt es hier aber zu keiner Einigung, so ist zwar eine Einigungsstelle einzuberufen. Am Ende kann aber der Arbeitgeber allein entscheiden, welche Maßnahmen er durchführen wird.

Wie die dadurch entstehenden Nachteile abgemildert werden, wird dann in einem sog. Sozialplan geregelt, bei dessen Inhalt und Ausgestaltung der Betriebsrat voll mitbestimmt. Kommt es hier zu keiner Einigung, so entscheidet am Ende nicht der Arbeitgeber allein, sondern eine Einigungsstelle, die sich zu gleichen Teilen aus Vertreter*innen des Betriebsrats und der Arbeitsgeberseite sowie einem/ einer Vorsitzenden, auf den/ die sich beide Seiten geeinigt haben, zusammensetzt. Im Streitfall steht auch hier am Ende ein Kompromiss, der sich an den wirtschaftlichen Gegebenheiten des konkreten Unternehmens (hier also der TUI Deutschland) orientieren muss. Während der Verhandlungen zu „Optimo“ legte die Arbeitgeberseite starken Wert auf die Verschwiegenheit aller Beteiligten.

Auch einer Gewerkschaft werden keine Rechte eingeräumt, bei Unternehmensumstrukturierungen mitzubestimmen. ver.di kann den Betriebsrat beraten oder bspw. öffentlich bestimmte Aspekte kritisieren. Das taten wir bereits im Juli 2019 als der Arbeitgeber, ohne konkrete Planungen und Überlegungen zu nennen, eine Zahl in den Raum stellte: 450 Beschäftigte sollten gehen. Die Geschäftsführung kreierte damit für alle Beschäftigten Unsicherheit und Sorgen. Nun, zehn Monate (!) später, liegen belastbare und mitbestimmte Pläne vor. Bis Ende 2021 soll es nicht zu betriebsbedingten Kündigungen kommen.

Als ver.di stellen wir auch Vertreter*innen im Aufsichtsrat der TUI Deutschland, der über derartige, durch die Geschäftsführung geplante Maßnahmen zu befinden hat. Doch im Aufsichtsrat steht der Arbeitgeberseite, die im Übrigen auch den Vorsitz stellt, eine Stimme mehr zu.

Lange konnte die schon seit Jahren geplante, vollständige Ausgliederung von Teilen des Unternehmens hinausgezögert werden. U.a. wurde hierzu zwischen Geschäftsführung, Betriebsrat und ver.di der „Dreiseitige Vertrag“ abgeschlossen. Dieser Vertrag wurde nun von der Arbeitgeberseite gekündigt.
Ein Vorgehen gegen diese Kündigung ist ein langwieriger Prozess mit ungewissem Ausgang. Ob hierdurch eine Umsetzung verhindert werden könnte, ist äußerst fraglich. 

Betriebsrat und ver.di haben im Rahmen ihrer rechtlichen Möglichkeiten alles daran gesetzt, die Auswirkungen der Entscheidungen des Arbeitgebers so verträglich wie möglich zu gestalten. 

Der Einsatz für bessere Arbeitsbedingungen wird auch in Zukunft notwendig sein (mehr dazu im Artikel „Für Verbesserungen eintreten – Gute Arbeit verdient Anerkennung, egal unter welchem Firmennamen!“).