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Leiharbeit: Lohn für einsatzfreie Zeiten eingeklagt

Leiharbeit: Lohn für einsatzfreie Zeiten eingeklagt

René Schindlers Leihfirma hatte wochenlang keine Arbeit mehr für ihn. Die einsatzfreie Zeit zog sie einfach von seinem Zeitkonto ab. Dass die Leihfirma ihr unternehmerisches Risiko verleihfreier Zeiten auf die Beschäftigten abwälzt, die dann Zeit und Urlaub opfern sollen, ist durchaus üblich.

Das ver.di-Mitglied ging daraufhin zur Beratung des DGB-Rechtsschutzes und klagte: Die Leihfirma sollte ihm die abgezogene Zeit in Geld auszahlen. Den ersten Prozess beim Arbeitsgericht Frankfurt verlor der Kläger. Aber da die Rechtslage in diesen Fällen nicht eindeutig ist, ging der Leiharbeitnehmer in die nächste Instanz, zum Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen. Das LAG gab ihm zu einem Drittel recht. Er bekam rund 500 Euro. Ohne Revision.

Über den DGB-Rechtsschutz legte der Betriebswirt nun Beschwerde beim Bundesarbeitsgericht (BAG) ein. Das BAG ließ die Revision zu - es waren bereits weitere Verfahren zur Verrechnung einsatzfreier Zeiten in der Leiharbeit aufgelaufen. Nun wollte das höchste Arbeitsgericht eine grundsätzliche Klärung des Problems herbeiführen.

Dieses Grundsatzurteil wollte der Arbeitgeber vermeiden. Er zahlte in letzter Minute freiwillig alle ausstehenden Forderungen des Klägers, um den Prozess beim BAG abzuwenden: die übrigen 740 Euro Lohn plus Zinsen. Und zudem die gesamten Gerichtskosten von mehreren Tausend Euro, die ihm das BAG aufbrummte. Es lohnt sich also für Leiharbeitnehmer*innen, gegen die Verrechnung ihrer einsatzfreien Zeiten zu klagen.

BAG vom 7. Dezember 2016 - Aktenzeichen: 5 AZR 854/15